Rechtsstaat und Gerechtigkeit?

Eine Studie von Forschern der Uni München belegt, dass eine funktionierende Justiz wichtig für den Wirtschaftsstandort ist. Oder kurz: Je besser die Justiz, desto erfolgreicher der Unternehmensstandort. Leider ist die deutsche Justiz nicht führend, andere Länder wie Österreich und Schweden schneiden deutlich besser ab. Die Studie prüfte neben der Verfahrensdauer, die Zahl der Verfahren, die regionale Unterschiede und die Erledigungsquote. Das Ergebnis gibt Anlaß zu Veränderungen.

Zwischen 2002 und 2014 sanken die Zivilverfahren von 1,4 Millionen auf 1,1 Millionen. Trotzdem blieb die Zahl der anhängigen Verfahren gleich. Das bedeutet, dass die Gerichte 2014 relativ betrachtet weniger Verfahren abgeschlossen haben als 2002. Vermutlich liegt das an den massiven Einsparungen und weniger gewordenen Richterstellen. Es wurde eine gute Chance verpasst, die Justiz zu straffen und die Bearbeitungszeiten und damit die Effizienz zu verbessern. Natürlich ist das nicht den Richtern anzulasten.

Auch die regionalen Unterschiede geben Anlaß nachzufragen. Warum ist die Justiz in Bremen deutlich weniger effizient als in Baden-Württemberg oder Bayern? Es bleibt also spannend, welche Antworten oder ob überhaupt Antworten auf diese Fragen gegeben werden. Eine Abblocken im Sinne einer Wagenburg-Politik würde nämlich niemanden nützen.