Rechtsstaat und Gerechtigkeit?

Rechtsstaat und Gerechtigkeit?

Das Ergebnis hat mich sehr enttäuscht. Wieder einmal drehte sich „Hart aber fair“ ums Thema Gerechtigkeit. Diesmal wurde gefragt, ob unser Rechtsstaat nicht mehr ernst genommen würde. Klingt toll, war aber auch nur wieder der  x-te Aufguß der Frage „Brauchen wir härtere Strafen“ und der These, dass mit härteren Strafen alles gut sei. An der aktuellen Situation wurde auch kein gutes Haar gelassen. Der Stammtisch lässt grüßen.

Die Frage, die so sich aufdrängt ist: Warum schimpfen immer nur alle, aber keiner erklärt die wahren Hintergründe?

Immer wieder wird der Rechtsstaat als Hüter der Gerechtigkeit dargestellt. In seine Zuständigkeit soll der Erhalt von Gerechtigkeit und die Beseitigung von Ungerechtigkeit fallen. Das ist aber leider falsch! Die in solchen Sendungen regelmäßig anwesenden Juristen sollten das eigentlich wissen. Aber vielleicht sagt es auch nur keiner, weil er sein Geschäftsmodell im Rechtsstaat nicht gefährden möchte.

Deshalb mal in aller Kürze und Offenheit: Der Rechtsstaat hütet die Einhaltung des Rechts, nicht die Gerechtigkeit. Dieses Recht stammt vom sog. Gesetzgeber. Der Gesetzgeber ist der Bundestag oder die entsprechenden Länderparlamente, falls die dazu ermächtigt sind. In diesen Parlamenten sitzen Menschen, die (meist wirtschaftliche) Interessen vertreten und wiedergewählt werden wollen. Gerechtigkeit ist da inhaltlich nur hinderlich und taugt allenfalls als Feigenblatt oder Verkaufshilfe der eigenen Position. Inhaltlich spielt sie keine Rolle. Abzulesen an den oft absurd ungerechten Gesetzen.Warum geht das so einfach?

Ist der Rechtsstaat oder die Gerechtigkeit die Illusion?

Der Rechtsstaat ist ein Machtgebilde. Wie alle Machtgebilde – sei es eine Monarchie oder eine Diktatur – ist das erste Interesse der Machterhalt. Diesen sichert man sich durch Ruhe in der Bevölkerung. Nun ist die Bevölkerung aber leider nicht immer so ruhig, denn sie besteht aus Menschen. Menschen streiten nun mal und haben auch unterschiedliche Ansichten. Um hier nun eine klare Linie der Ruhigstellung hineinzukommen, gibt es die Justiz. Die setzt die Gesetze um und schafft eine Art Wellenbrecher. Wellenbrecher im Sinne des Machterhaltes und der Ruhe. Fairness halber muss man anmerken, dass es die Justiz trotzdem schafft Gerechtigkeit walten zu lassen, auch wenn es die Gesetze oft schwer machen. Das ist dann der persönliche Verdienst der jeweiligen Richter, Staatsanwälte und Verteidiger, nicht der des Rechtsstaates.

Fazit: Wer in Punkto Gerechtigkeit alleine an den Rechtsstaat glaubt wird enttäuscht werden, außer denen, deren Geschäfts modell er ist. Mich eingeschlossen. Trotzdem sollte man den Menschen nicht immer die Märchen erzählen, wonach „der Rechtsstaat“ Gerechtigkeit schafft. Das Selbstbewusstsein sollte man sich sowohl als TV-Redaktion als auch als Profiteur des Rechtsstaates leisten.

P.S.: Wer sich aber tatsächlich für Gerechtigkeit interessiert, dem sei die Gerechtigkeitsforschung empfohlen.