wie der Staat selbstdie Demokratie in Misskredit bringt

Wer den Staat kritisiert, ist deshalb kein Gegner der Demokratie, obwohl außerhalb von Fachkreisenoft derStatt mit Demokratie gleichgesetzbzw verwechselt wir. Diese Unterscheidung geht in der allgemeinenpolitischen Debatte zu oft verloren. Demokratie bedeutet, dass die Bürger über die Regeln ihres Zusammenlebens bestimmen und die Macht des Staates begrenzen können. Der Staat ist ihr Werkzeug. Er ist nicht ihr Eigentümer.
Für viele Menschen fühlt sich dieses Verhältnis inzwischen umgekehrt an. Der Staat greift zuverlässig zu, wenn Steuern, Beiträge und Abgaben fällig werden. Wer wissen will, was er dafür konkret erhält, stößt dagegen auf komplizierte Regeln, lange Verfahren und Zuständigkeiten, die einander den Fall zuschieben. Natürlich kosten Gerichte, Straßen, Schulen und soziale Sicherheit Geld. Aber der Hinweis auf ihren Wert beantwortet nicht jede Frage nach der Höhe einer Abgabe oder der Qualität einer Leistung.
Besonders deutlich wird der Vertrauensverlust dort, wo ein Mensch arbeiten, schreiben oder etwas Eigenes aufbauen will und zuerst prüfen muss, welche neue Pflicht er damit auslöst. Wenn selbst bescheidene Einnahmen einen Verwaltungsapparat in Bewegung setzen, während der persönliche Nutzen einer Zahlung kaum erkennbar ist, entsteht ein gefährlicher Eindruck: Der Bürger arbeitet, und der Staat hält die Hand auf. Aus einem Gemeinwesen, das seine Mitglieder trägt, wird in ihrer Wahrnehmung ein Apparat, der von ihnen lebt.
Man kann diesen Eindruck als überzogen abtun. Man kann ihn aber nicht wegmoralisieren. Vertrauen entsteht nicht durch die Aufforderung, dem Staat dankbar zu sein. Es entsteht, wenn Regeln verständlich sind, Lasten nachvollziehbar verteilt werden und Behörden den Menschen als Auftraggeber behandeln. Gerade wer die Demokratie verteidigen will, muss Kritik an staatlicher Macht zulassen. Sonst wird aus dem Ruf nach demokratischer Loyalität eine Forderung nach Gehorsam gegenüber jeder Verwaltungspraxis.
Darin liegt ein politisches Risiko. Wer Bürgern auf ihre Erfahrung mit hohen Abgaben und schwachen Leistungen nur erwidert, sie verstünden den Wert des Staates nicht, treibt sie weiter von den demokratischen Institutionen fort. Die Ablehnung staatlicher Zumutungen ist noch keine Ablehnung der Demokratie Sie kann vielmehr der Ausdruck eines demokratischen Anspruchs sein: Macht muss sich rechtfertigen. Auch finanzielle Macht.
Ein demokratischer Staat darf Beiträge verlangen. Er muss aber erklären können, warum eine Belastung angemessen ist, welche Leistung ihr gegenübersteht und weshalb ein einfacherer Weg nicht genügt. Wo diese Erklärung ausbleibt, wächst der Verdacht, dass die Finanzierung des Apparats längst wichtiger geworden ist als der Mensch, dem er dienen soll.
Die Demokratie gewinnt Vertrauen zurück, wenn sie dem Staat Grenzen setzt. Der Bürger schuldet dem Staat nicht bedingungslose Zustimmung. Der Staat schuldet dem Bürger Rechenschaft.